Treffpunkt : Schranke an der Krümmede zur JVA-Bochum
unglaublich!!!!
Ministerium beschließt: Wohnungen an der Krümmede werden abgerissen!
Im Alleingang hat Justizministerin Müller-Piepenkötter beschlossen eine Sexualtherapeutische Anstalt in Bochum zu bauen und dafür die Wohnungen an der Krümmede abzureißen. Bis Ende November sollen die Anwohner ihre Häuser räumen. Doch es regt sich Widerstand.
Was am Dienstag bereits vermutet wurde, haben die Anwohner an der Krümmede gestern persönlich bestätigt bekommen: Ihre Häuser werden für die neue Anstalt für Sexual- und Gewaltstraftäter abgerissen. Bis zum 30. November müssen sie ausziehen.
Als Entschädigung gibt es 15 Euro pro Quadratmeter und 150 Euro pro Mietjahr – aber höchstens 5100 Euro. Wer in einer Dienstwohnung lebt, bekommt den Umzug bezahlt. Die Beamten, die lediglich in einem Mietverhältnis mit dem Land stehen, dürfen die Umzugskosten selber tragen.
Entsprechend deprimiert waren die Gesichter der Anwohner, als sie nach einstündiger Informationsveranstaltung des Justizministeriums vor die wartende Presse traten. Entsprechend zornig wurden sie, als sie Ulrich Hermanski (Foto), Sprecher des Ministeriums, noch verkünden hörten: „Es gibt in Bochum viele Justizbeamte, die deutlich weniger verdienen und keine Dienstwohnung haben.“ Das war das vorerst letzte Wort in einem Streit, in dem nicht viel geredet wurde.
"Wir werden vor vollendete Tatsachen gestellt"
Bochums Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz wartet bis heute auf Antwort auf einen Brief an Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter, in dem sie bat „frühzeitig in die Entscheidung über den Neubau eingebunden zu werden“. Entsprechend sauer verkündete sie gestern vor dem Haupt- und Finanzausschuss: „Wir werden vor vollendete Tatsachen gestellt.“
Anwohner wollen bis zur letzten Instanz klagen
Nur als Hohn kann Scholz die Begründung des Justizministeriums empfinden: Rücksichtnahme auf die Bediensteten der Gelsenkirchener Anstalt, denen mit dem Standort Bochum schwer zumutbare örtliche Veränderungen erspart blieben. „Aber die Bewohner an der Krümmede müssen einen Umzug hinnehmen“, kontert Scholz. Neben ihr kündigten die Sprecher der Fraktionen an, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen den Abriss nutzen zu wollen.
Auch die Anwohner wollen nicht aufgeben. „Nehmen wir das einfach so hin?“, fragte Rainer Fregonese, Sprecher der Anwohnergemeinschaft. Ihm schalte ein lautstarkes „Nein“ entgegen. „Wir bieten jedem Mitglied Rechtsschutz“, versprach Klaus Jäkel, Landesvorsitzender der Strafvollzugsbediensteten. „Und wir gehen bis zur letzten Instanz.“ Das Justizministerium wird sich auf einen langen Kampf einstellen müssen.
Angebot der Ministerin abgelehnt
Wohnrecht bis Ende 2010 wenn es keine Demonstrationen mehr gibt. So lautet das Angebot der Justizministerin an die Bewohner der JVA-Dienstwohnungen an der Krümmede. Doch die Anwohner sehen gar nicht ein, ihren Kampf für den Erhalt der Wohnungen aufzugeben.
90 Minuten mit der Ministerin. Ein Gespräch, dass sich Rolf Lensing und Rainer Fregonese, Sprecher der Anwohnergemeinschaft Krümmede, deutlich früher gewünscht hätten. Am Donnerstag durften sie endlich zu ihr ins Büro.
„Wir haben unsere Argumente ausgetauscht, sind aber zu keiner Einigung gekommen“, sagt Rolf Lensing kurz nach dem Treffen bei Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter. Das war auch nicht zu erwarten. Wie berichtet soll auf dem Gelände der 68 JVA-Dienstwohnungen eine neue Anstalt für Sexual- und Gewaltstraftäter entstehen.
Doch im Ministerium wollte man prüfen, ob die gesetzten Fristen – Auszug bis Ende November 2009 – nicht verlängert werden könnten. Die Prüfung dauerte keine Zigarettenlänge, da wurden die Sprecher der Anwohnergemeinschaft erneut in das Büro der Ministerin gerufen.
Wohnrecht bis 31. Dezember 2010
Ein neues Angebot lag vor:
Die Anwohner unterschreiben die Kündigung bis Ende März (zuvor Mitte Februar),
dafür steht der Auszug erst zum 31. Dezember 2010 an – 13 Monate später als geplant.
Aber nur unter einer Bedingung: Die Anwohnergemeinschaft macht keinen Stress mehr, sagt geplante Demonstrationen ab. „Wir müssen am Samstag in Düsseldorf mächtig Eindruck gemacht haben“, sagt Rolf Lensing lächelnd und spielt damit auf den Protest zum Neujahrsempfang der CDU an.
Eindeutiges Votum gegen das Angebot der Ministerin
Zurück in Bochum verkündet Rainer Fregonese den wartenden Anwohnern: „Eine Ministerin, die einfach so 13 Monate drauf gibt, die kann auch mehr.“ Bis Dienstag haben die Sprecher Zeit, dem Ministerium ein Stimmungsbild aus der Krümmede zu übermitteln. So lange muss die Ministerin nicht warten. Die Abstimmung erfolgte sofort und mit eindeutigem Votum. Dagegen. Vorschlag abgelehnt.
Dass die Anwohner der 68 JVA-Dienstwohnungen irgendwann ihre Häuser räumen müssen, steht kaum mehr außer Frage. „Doch ob ich in einem Jahr ausziehen soll oder vielleicht in vier oder fünf Jahren ist ein Unterschied“, so Rolf Lensing.
Man wolle jetzt den Druck, der auf der Ministerin lastet, nutzen, um ein besseres Angebot auszuhandeln. Auch wenn mit dem Votum gegen den Vorschlag des Ministeriums zunächst wieder die Räumung im November 2009 ansteht.
